Auf­wands­ent­schä­di­gung für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Wird von Be­am­ten ein ge­setz­lich nicht ge­re­gel­ter Er­satz für Auf­wen­dun­gen be­an­sprucht, be­trifft dies grund­sätz­lich nicht den Be­reich der Ali­men­ta­ti­on. Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen sind dazu be­stimmt, die mit einer Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen Be­schwer­nis­se sowie fi­nan­zi­el­le Ein­bu­ßen aus­zu­glei­chen und die­nen im Ge­gen­satz zur Be­sol­dung nicht in ers­ter Linie der Ali­men­ta­ti­on des Be­am­ten. Un­mit­tel­bar aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn kann sich ein An­spruch des Be­am­ten auf Auf­wands­ent­schä­di­gung (hier: Er­satz der Kos­ten für ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer eines be­am­te­ten Gym­na­si­al­leh­rers) al­len­falls er­ge­ben, wenn ohne eine Hil­fe­leis­tung des Dienst­herrn eine un­er­träg­li­che Be­las­tung der amts­an­ge­mes­se­nen Le­bens­füh­rung des Be­am­ten ein­tre­ten und damit die Für­sor­ge­pflicht in ihrem We­sens­kern be­ein­träch­tigt würde.

Kein Arbeitszimmer in der Schule

Ein Gymnasiallehrer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Dienstzimmer mit Ausstattung in der Schule zur Verfügung stellt wird.

Dabei bedarf es für das Bundesverwaltungsgericht keiner Erörterung, ob ein dahin gehender materieller Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus den vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen nicht in Betracht kommt. Denn jedenfalls steht dem Lehrer ein Anspruch, ihm ein Dienstzimmer in der Schule zur Verfügung zu stellen, nicht gegenüber der allein beklagten Landesschulbehörde zu. Die mögliche Passivlegitimation von Landesbehörden ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen beschränkt. Allgemeine Leistungsklagen sind nach dem Rechtsträgerprinzip grundsätzlich gegen die Körperschaft zu richten, die nach dem materiellen Recht verpflichtet ist, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen ...

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