AG München: Wettbüro ist kein „Laden“ – Betrieb eines Wettbüros kann durch Eigentümergemeinschaft untersagt werden, wenn Räumlichkeiten als „Laden“ eingeteilt wurde

Rechtsnormen: §§ 5, 10, 15 WEG Mit Urteil vom 18.04.2012 (Az. 482 C 24227/11 WEG) hat das AG München entschieden, dass ein Betrieb eines Wettbüros dem Betrieb eines Ladens nicht gleichsteht. Eine als „Laden“ bezeichnete Einheit eines Mehrparteienhauses weist den Zweck des Betriebs eines Ladens und nicht den des Betriebs eines Wettbüros auf. Zum Sachverhalt: Vor mehr als 30 Jahren wurde ein Münchner Haus in mehrere Eigentumseinheiten aufgeteilt. Das Erdgeschoss wurde dabei als „Laden“ festgelegt. Inzwischen wurde in den Räumen kein „Laden“ mehr betrieben, sondern ein Wettbüro. Die übrigen Eigentümer störten sich daran, zumal sich viele Kunden des Wettbüros rauchend lautstark über Wetten unterhielten und dadurch die übrigen Hausbewohner störten. Das Wettlokal sei häufig bis nach 22 Uhr geöffnet, wochenends auch bis nach Mitternacht. Infolge des mitunter großen Andrangs parkten die Besucher auch auf dem Gehweg. Neben den anderen Hausbewohnern fühlten sich auch eine angrenzende Schule, ein Kindergarten und eine von Jugendlichen genutzte Sozialstation vom Wettbüro gestört. Zudem stelle sich die Problematik einer Beschaffungskriminalität durch suchtkrankte Wettspieler in Geldnöten. Da das Wettbüro nicht mit einem „Laden“ vergleichbar sei, müsse es ausziehen. Der Wettbürobetreiber, der Pächter des Lokals ist, und der Eigentümer des Ladens verweigerten jedoch den Auszug mit der Begründung, das Wettbüro störe nicht mehr als ein Laden. Daher zogen die übrigen Eigentümer vor das zuständige AG München, das ihnen Recht gab und den Betrieb eines Wettbüros untersagte. Zur Begründung führt das Gericht in seiner Presseerklärung vom 25.02.2013 aus: „Nach Auffassung des AG München widerspricht die Nutzung zum Betrieb eines Wettbüros der in der Teilungserklärung getroffenen Vereinbarung, wonach ein Laden vorgesehen ist. Die Teilungserklärung enthalte nicht lediglich unverbindliche Nutzungsvorschläge, sondern eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter ...Zum vollständigen Artikel

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