9C_500/2012: keine Legitimation der Destinatäre zur Anfechtung des Genehmigungsentscheids bei Teilliquidation (amtl. Publ.)

Im Fall der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung müssen nach BVG 53b II die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
[sieht ] das Gesetz [...] für die Destinatäre bei der Erstellung und rechtsbegründenden Genehmigung des Teilliquidationsreglements, welches Verfahren zwingend und in sich abgeschlossen ist, keine Rolle vor. Erst im Rahmen der Durchführung einer konkreten Teilliquidation wird ihnen Parteistellung zuerkannt. Erst im Rahmen der Durchführung einer konkreten Teilliquidation wird ihnen Parteistellung zuerkannt, indem sie das Recht haben, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen (Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG).
Diese zweistufige Regelung wurde 2003 im Rahmen der 1. BVG-Revision eingeführt, nachdem die Vorschriften über die Teilliquidation zuvor Teil von Art. 23 FZG waren. Es ist aber nicht klar, ob der Gesetzgeber die Teilliquidation damit materiell neu zu regeln beabsichtigte. Insbesondere finden sich in den Materialien keine Anhaltspunkte dafür, dass Destinatäre bereits in der ersten Phase der abstrakten Normenkontrolle (Genehmigungsverfahren) miteinzubeziehen sind. Im konkreten Fall spielte diese Frage deshalb eine Rolle, weil Destinatäre der Vorsorgeeinrichtigung die Genehmigung der Aufsichtsbehörde angefochten hatten. Das BVGer als Vorinstanz hatte die Beschwerdelegitimation gestützt auf eine entsprechende Literaturmeinung bejaht ...Zum vollständigen Artikel

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