Wohnsitzauflage für sowjetische Zuwanderer muss verhältnismäßig sein

Darf jüdischen Zuwanderen aus der Sowjetunion vorgeschrieben werden, in einem festgelegten Bundesland zu leben? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht, ergänzte jedoch, dass diese Regelung im jeweiligen Fall verhältnismäßig sein muss.

Keine Gleichbehandlung mit anerkannten Flüchtlingen

Konkret ging es um ein aus der Ukraine stammendes, älteres, jüdisches Ehepaar, welches im Jahr 1999 aus der Sowjetunion nach Deutschland kam. Seit diesem Zeitpunkt werden die beiden durch Sozialleistungen unterstützt. Nach ihrer Einreise bekamen sie eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, die mittlerweile unter der Bezeichnung humanitäre Niederlassungserlaubnis fortgilt und in § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz geregelt ist. Zunächst begrenzte die beklagte Ausländerbehörde die Wohnsitznahme des Paares auf den Landkreis Wittenberg. Aufgrund der Bereitstellung von Sozialleistungen weigert sich die Ausländerbehörde etwas an der Wohnsitzbeschränkung zu ändern. Sie ließ im Jahr 2006 lediglich eine Erweiterung auf das Bundesland Sachsen-Anhalt zu. Dagegen richteten die Kläger ihre Klage, denn sie beabsichtigten, zu ihrer Tochter nach Baden-Württemberg zu ziehen. In den Vorinstanzen war ihre Klage erfolgreich. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Kläger wegen des Art. 3 Abs. 1 GG ein Recht auf die “Gleichbehandlung mit anerkannten Flüchtlingen hätten”. Anerkannten Flüchtlingen dürfen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention grundsätzliche keine Wohnsitzauflagen vorgeschrieben werden ...

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