WEKO untersucht mögliche Inländerdiskriminierung von Notaren

Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes ist es Schweizer Notaren grundsätzlich verwehrt, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Rechtsprechung zufolge ist insbesondere die Wirtschaftsfreiheit sowie das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnemarktgesetz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwendbar. Schweizer Notare haben daher keine Möglichkeit, ausserhalb des Kantons, in welchem sie das Notariatspatent erworben haben, tätig zu werden. Dies kann zu einer Benachteiligung der Schweizer Notare gegenüber Notaren aus der EU führen, die gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) gewisse Marktzugangsrechte in der Schweiz geltend machen ...Zum vollständigen Artikel


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