Was passiert eigentlich mit dem Datenschutzbeauftragten beim Betriebsübergang?

Mit dieser Frage hat sich aktuell das Arbeitsgericht Cottbus beschäftigt. Mit folgendem Ergebnis: Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über (Urteil vom 14.02.2013, 3 Ca 1043/12). Denn: Die Bestellung durch den Ex-Arbeitgeber ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, das nach § 613 a BGB auf den Erwerber übergeht, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die Betroffene war Datenschutzbeauftragte gem. § 4 f Abs. 1 Satz. 1 BDSG. Im Frühjahr 2012 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf den neuen Arbeitgeber über. Dem Übergang des Arbeitsverhältnisses hatte sie nicht widersprochen (§ 613 a Abs. 6 BGB) ...

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