Software-Verträge und Gruppenfreistellungsverordnung

Wettbewerbsbeschränkungen in Software-Verträgen können kartellrechtswidrig sein. Das kann u.a. die Nichtigkeit des Vertrages und empfindliche Bußgelder zur Folge haben. Fällt eine Vereinbarung unter das Kartellverbot kann sie allerdings aufgrund einer Freistellung wirksam sein. So genannte Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) regeln solche Freistellungen explizit. Bei Software-Verträgen bereitet insbesondere die Abgrenzung zwischen der Vertikal-GVO und der TT-GVO Schwierigkeiten ...

1. Das Kartellverbot

Im europäischen Kartellrecht gilt Art. 101 Abs.1 AEUV (vormals Art. 81 EGV):

Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken [...].

Sind diese Voraussetzungen sowie ungeschriebene Tatbestandsmerkmale wie die so genannte „Spürbarkeit“ (dabei geht es um erforderlich Marktanteilsschwellen) erfüllt, ist die jeweilige Vereinbarung bzw. der Beschluss oder die Verhaltensweise verboten.

2. Freistellung

Es kann aber eine Freistellung vom Kartellverbot greifen. Art. 101 Abs.3 AEUV regelt, dass die Regelungen des Art. 101 Abs ...

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