Opposition warnt vor Privatisierungsbestrebungen auf EU-Ebene bei der Wasserversorgung – “Wasser ist keine Handelsware!”

Anlässlich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Wasserwirtschaft haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses vergangenen Mittwoch (20.03.2013) wies Waltraut Wolff (SPD) auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, in der von einer „Stärkung des Innovations- und Wettbewerbspotenziale der europäischen Wasserwirtschaft“ die Rede sei. „Das stört mich“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Wenn es um „Leitlinien für Wasserhandel“ gehe, wie in der Vorlag zu lesen sei, bedeute dies eine Grundlage für die Wasserprivatisierung, kritisierte auch Sabine Stüber (Die Linke). Das müsse unbedingt verhindert werden. „Wasser ist keine Handelsware“, sagte Stüber. Es sei wichtig, die Frage einer möglichen Privatisierung zu thematisieren, machte Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Gerade wenn man Umweltstandards einhalten wolle, bedürfe es einer öffentlichen Kontrolle ...

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