OLG Hamm: Falscher Rat des Verteidigers entschuldigt den Betroffenen

Mal wieder ein Fall aus dem OWi-Verfahrensrecht. Der Verteidiger erteilt den unrichtigen Rat, der Betroffene brauche nicht zu erscheinen. Das tut dieser dann auch nicht. Das OLG Hamm hat dies als entschuldigend angesehen und das Verwerfungsurteil des AG kassiert:

I.

Der Landrat des Kreises T-X hat gegen den Betroffenen am 16.01.2012 einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h erlassen und darin eine Geldbuße in Höhe von 190,- € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Den Einspruch des Betroffenen gegen diesen Bußgeldbescheid hat das Amtsgericht Siegen mit dem angefochtenen Urteil verworfen, da der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden gewesen und er im Termin zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sei (§ 74 Abs. 2 OWiG).

Gegen dieses in seiner Abwesenheit und in Abwesenheit seines Verteidigers verkündete Urteil hat der Betroffene am 26.10.2012 Rechtsbeschwerde eingelegt, die er nach Zustellung des Urteils (Zustelldatum: 08.11.2012) am 20.11.2012 begründet hat. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und erhebt der Sache nach die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG. Dazu führt er aus, dass der Betroffene nicht ohne genügende Entschuldigung dem Termin zur Hauptverhandlung ferngeblieben sei. Der Verteidiger habe Anfang September mit der Bußgeldrichterin ein Telefonat geführt, um die Angelegenheit zu erörtern. Es habe nach Möglichkeit eine Aufhebung des Fahrverbots gegen angemessene Erhöhung des Bußgeldes erreicht werden sollen. Das Gericht habe zunächst die Zustimmung der Staatsanwaltschaft einholen und anschließend auf die Sache zurückkommen wollen. Ein auf den 07.09.2012 be­reits anberaumter Termin sei in der Folge auf den 19.10.2012 verlegt worden ...

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