OLG Bamberg: Werbung mit Preisangabe ohne Hinweis auf erhebliche Mehrkosten ist irreführend

OLG Bamberg, Urteil vom 21.09.2011, Az. 3 U 129/11 § 5 Abs. 1 UWG

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Werbung mit einem blickfangmäßig herausgestellten Preis irreführend ist, wenn auf erhebliche Mehrkosten für Zubehör nicht hingewiesen wird. Vorliegend war die Werbung eines Möbelhauses streitig, die Schlafzimmereinrichtungen bewarb, ohne darauf hinzuweisen, dass die ebenfalls abgebildeten Matratzen und Lattenroste nicht im angegebenen Preis inbegriffen waren. Eine eindeutige und unmissverständliche Erläuterung müsse am Blickfang teilhaben, da anderenfalls der Verbraucher über den Umfang der beworbenen Ausstattung getäuscht werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Bamberg

Urteil

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 22.06.2011, Az. 1 HKO 821/11, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Der Verfügungskläger (i.F. Kläger) ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Die Verfügungsbeklagte (i.F. Beklagte) betreibt Möbelhäuser; -u.a. in A..

Für den 10.04.2011 bewarb die Beklagte auf den Seiten 8 und 9 eines Prospektes 4 Schlafzimmereinrichtungen wie folgt:

Abb.

Die Schlafzimmereinrichtungen sind jeweils komplett mit Bettzeug und Matratzen abgebildet. Bei dem Schlafzimmer der Marke M. (Nr. 2) heißt es im Erläuterungstext:

- Gegen Mehrpreis: Spiegelfront, Kranzbeleuchtung, Kopfteil sowie Beimöbel -

Bei den übrigen drei Schlafzimmereinrichtungen ergibt sich aus dem Erläuterungstext, dass “Rahmen und Auflagen” gesondert zu bezahlen sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Gestaltung der Werbung, die zwischen den Parteien unstreitig ist, wird auf die als Anlage A1 vorgelegte Kopie des Werbeprospektes verwiesen.

Der Verfügungskläger hält die Werbemaßnahme für irreführend ...

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