LG Regensburg: Gewerbliches Facebook-Profil muss Impressum aufweisen – 181 Abmahnungen in nur acht Tagen sind nicht rechtsmissbräuchlich

Rechtsnormen: § 5 TMG; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4 UWG Mit Urteil vom 31.01.2013 (Az. 1 HK O 1884/12) hat das LG Regensburg entschieden, dass gewerbliche Facebook-Seiten entsprechend § 5 TMG impressumspflichtig sind. Auch 181 Abmahnungen innerhalb von nur acht Tagen begründen keine Rechtsmissbräuchlichkeit. Zum Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens ist eine Unterlassungsklage eines IT-Unternehmens gegen eine Wettbewerberin wegen eines fehlenden Impressums auf deren Facebook-Seite. Die Klägerin ist der Auffassung, das Fehlen eines Impressums in einem geschäftlichen Facebook-Auftritt sei wettbewerbswidrig. Daher mahnte sie die Beklagte zunächst anwaltlich ab. Die Beklagte hält dem entgegen, die Klägerin habe überhaupt keinen Geschäftsbetrieb und könne somit keine Wettbewerberin sein. Zudem sei das notwendige Impressum durch Scrollen unter der Info-Box abrufbar gewesen. Letztlich sei die Abmahnung auch rechtsmissbräuchlich, da die Klägerin binnen acht Tagen 181 Abmahnungen ausgesprochen habe. Das Landgericht Regensburg folgte nun der Ansicht der Klägerin. Demnach steht ihr ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Das Gericht führt zur Begründung aus: „Ansprüche auf Unterlassung stehen nur dem Mitbewerber zu (§ 8 Abs. 3 Ziffer 1 UWG). Der Begriff des Mitbewerbers ist in § 2 Ziffer 3 UWG definiert. Danach ist Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit dem anderen Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager von Waren und Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. (…) Es liegt auch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor. Beide Parteien bieten Schulungen an. Bei der Beklagten ergibt sich dies bereits aus ihrem Internetauftritt. (…) Zur Frage der Impressumspflicht auf der Facebookseite der Beklagten und ob das Impressum am 09.08.2012 vorhanden war Nach § 5 TMG müssen Diensteanbieter, die ihre angebotenen Leistungen letztlich gegen Entgelt erbringen, ihre Daten darlegen (zu dieser teleologischen Auslegung der Bestimmung vgl ...Zum vollständigen Artikel


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