Kein Widerruf der Willenserklärung beim Erwerb von “Lehmann-Zertifikaten”

Der Bundesgerichtshof musste ein Urteil fällen im Zusammenhang mit dem Erwerb von “Lehman-Zertifikaten”. Er entschied, dass Anleger, die die Zertifikate per Mail oder telefonisch erworben haben, “ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht” gemäß den Vorschriften über den Fernabsatz nicht annullieren können.

Erwerb von “Global Champion”-Zertifikaten

In den beiden zugrundeliegenden Fällen kauften die Anleger von der gleichen Bank “Global Champion”-Zertifikate. Diese sind Inhaberschuldverschreibungen der holländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V.. Die Rückzahlung der Schuldverschreibungen wurde von der amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert.

Klägerinnen widerrufen Vertragserklärungen

Im ersten Fall führten die Klägerin und ihr Mann ein Beratungsgespräch mit einem Bankmitarbeiter, woraufhin sie am 8. Februar des Jahres 2007 den Auftrag gaben, 16 Zertifikate zu kaufen. Ob das Verkaufsgespräch nun nur teilweise oder gänzlich telefonisch ablief, ist nicht eindeutig feststellbar. Nachdem sowohl Emittentin als auch Garantin insolvent gegangen waren, verloren die Zertifikate ihren Wert. Das Ehepaar erklärte im Februar des Jahres 2010, dass sie von allen Erklärungen, die sie bezüglich des Kaufes gemacht haben, zurücktreten. Mit ihrer Klage verlangten sie die Rückerstattung des Anlagebetrages in Höhe von 16.069,60 € zuzüglich der Zinsen und abzüglich einer Bonuszahlung. In den beiden Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos ...

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