Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

Ist ein niedersächsischer Landkreis mit einem Untersagungsbescheid “in eigener Sache” tätig geworden, verstößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Niedersächsischen Abfallgesetzes ergebende Unzuständigkeit.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die gegenüber einem privaten Entsorgungsunternehmen ergangene Untersagung, Altpapier aus privaten Haushalten zu sammeln, aufgehoben und der Berufung stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Klage insgesamt abgewiesen, weil es die Altpapiersammlung der Klägerin bereits nicht als eine gewerbliche Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – ansah. Dagegen richtete sich die Berufung des Entsorgungsunternehmens.

In seiner Urteilsbegründung führt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aus, dass der tragende Grund für den Erfolg der Berufung die sich aus § 42 Abs. 4 des Niedersächsischen Abfallgesetzes ergebende Unzuständigkeit des beklagten Landkreises Holzminden ist, weil dieser mit dem Untersagungsbescheid “in eigener Sache” tätig geworden ist ...

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