GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen drohen zu kippen

(c) BBH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom letzten Donnerstag die erwartete Entscheidung getroffen und dem Bundesgerichtshof (BGH) den Weg gewiesen, Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)/ Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, für unwirksam zu erklären (wir berichteten).

Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin war das vorauszusehen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass auch Klauseln, die gesetzliche Regelungen inhaltsgleich übernehmen, trotzdem AGB-rechtlich überprüfbar sind. Dieser Prüfung halten sie nach Ansicht des EuGH nur stand, wenn sie den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen. In Preisanpassungsklauseln müssen daher Anlass und Modus der Änderung so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann.

Nicht ausdrücklich entschieden hat der EuGH, ob die GVV-Klauseln in den streitgegenständlichen Sonderverträgen diesen Anforderungen tatsächlich genügen. Dies zu bewerten bleibt letztendlich in der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Der BGH wird also formal entscheiden müssen, ob die GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen wirksam sind.

Wie kam es dazu? Die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen klagte, weil die RWE Vertriebs AG (RWE) angeblich unrechtmäßig ihre Preise erhöht hatte ...

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