Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit?

Der Kreisegeschäftsführer einer Partei, der an mehrere Mitglieder des Kreisverbandes eine E-Mail schickt, mit dem Inhalt, den dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreisvorstandsvorsitzenden bestimmt seien, verletzt seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Kreisverband und dessen Vorsitzendem in so schwerwiegendem Maße, dass die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen. Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten der CDU. Er hatte weiter eine E-Mail an mehrere Mitglieder des Kreisverbandes, ebenfalls Unterstützer des gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten, gesandt. Dort bat er darum, den dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreisvorstandsvorsitzenden bestimmt waren. Aufgrund diesen Verhaltens ist dem Kreisgeschäftsführer gekündigt worden ...

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