Die Versicherung wollte es aber wissen

Am 14.11.2009 sollte sich auf dem Großen Markt in Saarlouis, einem sehr belebten Parkplatz mitten in der City, ein Verkehrsunfall dergestalt stattgefunden haben, dass der Fahrer eines Dienstfahrzeugs beim Ausparken das ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug des Klägers beschädigt hatte. Die Versicherung bestritt, dass sich der Unfall überhaupt ereignet habe und dass der Kläger überhaupt Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs sei. Außerdem wrd bestritten, dass die geltend gemachten Schäden unfallbedingt seien.

Die Leitsätze des Urteils des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28.02.2013, Aktenzeichen 4 U 406/11 – 126, lauten wie folgt:

Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen versehene beschädigte Fahrzeug einem Sachverständigen vorgeführt hat. Die Vermutung ist nicht widerlegt, wenn der Anspruchsgegner lediglich einwendet, Fremdfinanzierung oder Leasing seien nicht auszuschließen, und der Anspruchsteller daraufhin nicht die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) vorlegt. Zu den Anforderungen an den Beweis der Identität des Unfallereignisses einerseits und der Unfallmanipulation andererseits, wenn das Fahrzeug des Anspruchstellers auf einem Parkplatz abgestellt war. Ohne konkrete, vom Anspruchsgegner aufzuzeigende Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass ein Dienstfahrzeug bzw. Arbeitgeberfahrzeug zu Zwecken der Unfallmanipulation eingesetzt wird. Informiert der Anspruchsteller den Haftpflichtgutachter zumindest fahrlässig nicht über Vorschäden, sind die Kosten für das zur Bezifferung des unfallbedingten Schadens unbrauchbare Gutachten nicht zu ersetzen.

Der Senat hielt aufgrund der Vorschrift des 1006 BGB die Vermutung für das Eigentum des Klägers nicht für widerlegt ...

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