Die Kartell- und Wettbewerbsgesetznovelle

Iris Hammerschmid und Christian Mayer

Am 1. März 2013 ist mit einiger Verspätung eine Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Sie sieht einige bedeutende Neuerungen für Unternehmen vor.

Bagatellausnahme Die wohl wesentlichste Neuerung betrifft die österreichische Bagatellausnahme: In der Vergangenheit galten jegliche Arten von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen innerhalb der Marktanteilsschwelle von 5 % (österreichweit) bzw. 25 % (regional) als Bagatellkartelle und waren daher nach österreichischem Recht zulässig. Hingegen ist die neue Ausnahmeregelung, die nun der europäischen Rechtslage entspricht, auf so genannte Hardcore-Kartelle – wie zB Preis-, Gebiets- oder Kundenabsprachen – nicht mehr anwendbar. Derartige Absprachen sind daher ab 1. März 2013 unabhängig von den Marktanteilen der beteiligten Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit unzulässig und mit empfindlichen Geldbußen bedroht. Für alle anderen Arten von Absprachen liegt die Bagatellschwelle in Zukunft bei 10 % (Absprachen zwischen Wettbewerbern) bzw. bei 15 % (Absprachen zwischen Nicht-Wettbewerbern) des relevanten Marktes. Die Bedeutung dieser Änderung ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass zahlreiche große Kartellverfahren in Österreich in den letzten Jahren gerade aufgrund der Anwendbarkeit der alten Bagatellausnahme zu keinen Bußgeldern geführt hatten.

Stärkung der BWB Eine weitere bedeutende Änderung liegt in der Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“). Diese erhält die Befugnis, mittels Bescheid Auskünfte sowie die Vorlage von Unterlagen zu verlangen und bei Nicht-Befolgung Strafen bis zu EUR 75.000,– zu verhängen. Bisher musste sich die BWB an das Kartellgericht wenden, wenn sich ein Unternehmen weigerte, Informationen preiszugeben. Auch bei Hausdurchsuchungen werden die Befugnisse der BWB erweitert ...

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