Die Erhebung von Elternbeiträgen in einer Kitasatzung

Soweit sich die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden auch auf freie Träger der Jugendhilfe sowie Kindertagespflegepersonen bezieht, besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die von der Landeshauptstadt auf der Grundlage des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vorgenommenen Regelungen zur Erhebung von Elternbeiträgen verstoßen inhaltlich in mehrfacher Hinsicht gegen höherrangiges Recht.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen vom 23. Juni 2011 für unwirksam erklärt. Gegenstand des Verfahrens waren Anträge von Trägern der freien Jugendhilfe sowie mehrerer Kindertagespflegepersonen. Diese wandten sich gegen die auch sie betreffenden Regelungen der Kitasatzung unter Berufung auf die Selbständigkeit von Trägern der freien Jugendhilfe bzw. ihre Berufsfreiheit. Sie beanstandeten insbesondere Regelungen zu Schließ- und Öffnungszeiten ihrer Einrichtungen, Vorgaben zu Betreuungszeiten und zur Gestaltung privater Betreuungsverträge ...

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