Die Elektrokarren-Spedition auf Spiekeroog

Ist für das Befahren einer Insel mit Elektrokarren eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung erforderlich, darf nach § 19 S. 2, S. 3 des Niedersächsisches Straßengesetzes (NStrG) eine Gemeinde durch eigenen Bescheid keine Sondernutzungsgebühren erheben.

So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Spediteurs auf der Insel Spiekeroog, der sich gegen einen Sondernutzungsgebührenbescheid aus dem Jahr 2008 für seinen Fuhrpark gewehrt hat. Der Kläger betreibt auf der ostfriesischen Insel Spiekeroog eine Spedition mit insgesamt 6 Elektrokarren und 13 Anhängern mit einem jeweiligen zulässigen Gesamtgewicht von maximal 5 Tonnen, mit denen er gewerbsmäßig Güter befördert. Auf den Gemeindestraßen der Beklagten ist der Verkehr mit Kraftfahrzeugen grundsätzlich verboten. Gegenstand der Klage ist ein Sondernutzungsgebührenbescheid aus dem Jahr 2008 für den Fuhrpark des Klägers. Dieser ist der Meinung, dass eine Beeinträchtigung durch die Elektrokarren zu vernachlässigen und sein Gewerbe angesichts der Versorgungsfunktion für die Inselbevölkerung und die Touristen auch im öffentlichen Interesse und damit erlaubnisfrei sei. Gebühren dürften für den Betrieb seiner Elektrofahrzeuge daher nicht erhoben werden. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, verfolgt der Kläger sein Ziel weiter vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der tragende Grund für den Erfolg der Berufung, dass die Gemeinde nach § 19 S. 2, S ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK