Der Behördenauftritt bei Facebook – Quo vadis? (Rechtliche Anforderungen beim Behördenauftritt bei Facebook)

Begrüßenswert ist die neuerliche Tendenz von Behörden, ebenfalls in sozialen Netzwerken präsent sein zu wollen. Doch scheint dies kein hürdenloses Unterfangen zu sein, sondern eine Vielzahl von unerörterten Fragen aufzuwerfen, welche den Behördenauftritten in der Praxis erhebliche Grenzen aufzeigen.

Hier sei das vom rheinland-pfälzischen Landesbeauftragen für Datenschutz initiierte sog. „Rückkanalverbot“ genannt. Hiernach gelte für Behördenauftritte des Landes Rheinland-Pfalz das Gebot, auf keine Anfragen und Kommentare auf deren „Fanseiten“ zu antworten. Die elektronische Kommunikation solle vorerst nur, mit Hinweis auf die eigenen Internetseiten, über die üblichen Wege, wie bspw. E-Mail, abgewickelt werden. Als Grund hierfür wird ausgeführt, Facebook entspreche nicht dem deutschen Datenschutzrecht und sammle Persönlichkeitsprofile der Nutzer. Eine Behörde solle daher dafür sorgen, die Nutzerprofile so gering wie möglich zu halten, jedenfalls aber nicht durch den eigenen Auftritt die Intensität des Datensammelns noch zu steigern. Dazu habe man einen Kriterienkatalog aufgestellt, wie mit sozialen Netzwerken zu verfahren ist, wobei v.a. festgelegt wurde, dass Facebook nicht im Kernbereich der Verwaltung zum Einsatz kommen solle, sondern lediglich zur Verbreitung von Informationen.

Grundsätzlich besteht, jedenfalls bis zum Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes, keine Pflicht der Behörden zur elektronischen Kommunikation. Sowohl auf Seiten des Bürgers und der Verwaltung gilt insofern das Prinzip der Freiwilligkeit. Es besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit, den Zugang zu beschränken und sich das Recht vorzubehalten, auf bestimmten Übertragungswegen gerade keine rechtsverbindliche Kommunikation eingehen zu wollen, bzw. enumerativ oder auf bestimmte Arten hin zu beschränken ...

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