BVerfG: Umgangsausschluss mit “rechtsradikalem” Vater

Umgangsauschluss bei Gefährdung des betreuenden Elternteils?

In Ausnahmefällen kann das Umgangsrecht eines Vaters ausgeschlossen werden, wenn dadurch eine konkrete Gefahr für den betreuenden Elternteil besteht.

1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung von Umgangskontakten ihrer drei Söhne mit dem Kindesvater. Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden. Seit 2004 leben die Kinder bei der Kindesmutter. Seit Dezember 2004 hat der Kindesvater mit seinen Kindern keinen Umgang mehr. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht erhalten. Zugleich wurde eine Umgangsvereinbarung getroffen. Diese Umgangsvereinbarung wird aber von der Kindesmutter nicht umgesetzt. Die Eltern waren beide in der „rechtsradikalen Szene“ aktiv. Die Beschwerdeführerin hat sich von dieser Szene im Jahre 2005 abgewandt und an einem Aussteiger-Programm teilgenommen. Sie hat ihren Namen und die Namen der Kinder ändern lassen und mehrfach ihren Wohnsitz gewechselt. Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde dem Kindesvater der Umgang bis zum 31.12.2009 ausgeschlossen. Dagegen legte der Kindesvater Beschwerde ein. Es wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Daraufhin wurde die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert. Der Kindesvater sollte jeden Samstag im Monat für die Dauer von zwei Stunden begleiteten Umgang mit seinen Kindern erhalten und es wurde zur Sicherstellung der Durchführung des Umgangs eine Umgangspflegschaft angeordnet. Das Oberlandesgericht sah keine konkrete Gefahr für die Kinder und die Beschwerdeführerin. Dagegen legte die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Wege einer einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts ausgesetzt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Grundsätzlich steht dem nichtbetreuenden Elternteil das Recht und die Pflicht zu, Umgang mit den Kindern bzw. seinem Kind zu haben ...

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