BGH zum Aufrechnungsverbot im Zusammenhang mit dem Werthaltigmachen von Forderungen

Rechtsanwalt Peter Mazzotti

Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2013 – IX ZR 94/12 (OLG Düsseldorf) noch einmal klargestellt, dass eine Forderung gegen den Insolvenzschuldner erst dann werthaltig ist, wenn der Schuldner etwas geleistet hat, wofür der Gläubiger im Gegenzug eine Vergütung schuldet.

Im entschiedenen Fall standen die Parteien in wechselseitigen Geschäftsbeziehungen. Die Gläubigerin erbrachte in 2008 Vermittlungsleistungen an die Schuldnerin. Die Schuldnerin hatte sich verpflichtet, ein Außenwerbeplakat herzustellen und in den Monaten Mai und Juni 2009 auf Außenwerbeanlagen auszuhängen. Am 04. Mai 2009 stellte die Schuldnerin der Gläubigerin für den Aushang für Juni 2009 € 27.967,98 brutto in Rechnung. Mit gleichem Datum erteilte die Schuldnerin der Gläubigerin sodann eine Gutschrift über € 16.489,77 brutto für die Vermittlungsleistungen in 2008.

Am 19. Mai 2009 stellte die Schuldnerin Eigenantrag. Am 20. Mai wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der die Gläubigerin über die angeordneten Sicherungsmaßnahmen in Kenntnis setzte und auf das seiner Meinung nach bestehende Aufrechnungsverbot hinwies. Die Gläubigerin rechnete dennoch den Rechnungsbetrag für Juni 2009 mit der erteilten Gutschrift auf. Der Insolvenzverwalter forderte den aufgerechneten Gutschriftbetrag nun mit Erfolg zurück.

Der BGH sah die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO als gegeben und die Aufrechnung damit insolvenzrechtlich als unwirksam an. Denn nach § 130 Abs. 1 Nr ...

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