Anwaltsverschulden wegen der nicht ausgebildeten Justizangestellten?

Wieder einmal ein Fall aus der Rubrik “Haftet der Rechtsanwalt für Fehler der Justiz?”:

Das der Klage im Wesentlichen stattgebende Urteil des Landgerichts wird dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt worden. Eine Woche später wird ihm das Urteil mit folgendem Anschreiben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erneut zugestellt: “In der Anlage erhalten Sie nochmals das Urteil vom 05.01.2012, da fehlerhafte Ausfertigungen in den Postversand gegeben wurden. Auf der Rückseite wurde ein verfahrensfremdes Urteil abgelichtet. Sie werden gebeten, die bereits übersandten Urteile zu vernichten und das Eingangsdatum der überarbeiteten Fassung auf dem Empfangsbekenntnis zu notieren.”

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten berechnet ausgehend von der zweiten Zustellung die Berufungsfrist neu, legt die Berufung entsprechend der so notierten Frist ein und begründet sie innerhalb der vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts verlängerten Frist.

Sodann erkennt das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht München dass die erste Zustellung doch wirksam und die Berufung damit verspätet eingelegt war. Es weist sodann den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück, da der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt die Versäumung der Berufungsfrist selbst verschuldet habe, und die verwirft die Berufung als unzulässig. Seine Begründung: in Bayern würden Justizangestellte nicht ausgebildet sondern nur angelernt. Auf solche Auskünfte könnte daher nicht vertraut werden.

Das ging dem Bundesgerichtshof dann doch zu weit. Er hob den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts München auf und gewährte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist:

Allerdings ist das Berufungsgericht, so der Bundesgerichtshof, rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde unangegriffen davon ausgegangen, dass die erste Zustellung des landgerichtlichen Urteils am 19.01.2012 wirksam war ...

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