Zugang der Öffentlichkeit zu einem städtebaulichen Entscheidungsverfahren

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf den öffentlichen Zugang zu einer städtebaulichen Übereinkunft gefällt.

Übereinkommen von Aarhus

Das Übereinkommen von Aarhus besagt, dass die betroffene Öffentlichkeit bei einem Entscheidungsverfahren bezüglich der Umwelt von Anfang an partizipieren muss. Zusätzlich müssen der Öffentlichkeit jegliche Informationen kostenlos zur Verfügung stehen, die für das Entscheidungsverfahren notwendig sind. Darüber hinaus muss es der Öffentlichkeit ermöglicht werden, gegen die Rechtmäßigkeit des während des Verfahrens getroffenen Urteils gerichtlich vorzugehen.

Entscheidung ohne Zugang der Öffentlichkeit

Die Kreisbaubehörde Bratislava in der Slowakei erließ im Jahr 2006 ein städtebauliches Urteil über den Standort einer Mülldeponie, welche in einer Ziegelei angesiedelt werden sollte. Daraufhin wurde ein Genehmigungsverfahren durch die Umweltinspektion angestoßen. In diesem Verfahren forderten Privatpersonen, welche Bewohner der Stadt Pezinok waren, dass diese städtebauliche Entscheidung publik gemacht wird. Die Kreisbaubehörde stimmte dem Bau und der Inbetriebnahme der Abfalldeponie allerdings zu, bevor diese Entscheidung der Öffentlichkeit bekannt war ...

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