Update: Gastronomen am staatlichen Internetpranger (“Ekel- bzw. Schmuddel-Listen”)

Auch die neusten Lebensmittelskandale reichten nur für eine kurze Aufregensphase in der Presse. Wenige Wochen sind vergangen und der “Pferdefleischskandal” wie auch der “Betrug um falsch deklarierte Hühnereier” sind fast vergessen. Die Politik war sich jedoch einig. Die Gesetze müssen verschärft und der Verbraucher besser informiert werden. Eine Novelle bzw. Überarbeitung des VIG bzw. des § 40 LFGB wird wohl die Folge sein.

Daneben haben derzeit vor allem Gastronomen und lebensmittelverarbeitende Betriebe ihre liebe Not mit dem Einschreiten der Behörden nach § 40 LFGB. Wie ich bereits mit meinem letzten Blog-Post (“Behördliche ‘Schmuddellisten’ im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger”) berichtete, stellt die derzeitige Verwaltungspraxis “zur Veröffentlichung von Hygienemängeln” ein durchaus konfliktträchtiges Thema dar.

An dieser Stelle daher ein kurzes Update zur neusten Rechtsprechung (Stand 26.03.13):

Wie ich bereits darstellte, halte ich die bisherige Veröffentlichungspraxis nach § 40 Abs. 1a LFGB für rechtswidrig.

Wie versprochen dennoch ein kleines Rechtsprechungsupdate:

Das VG Sigmaringen (Beschluss vom 09.01.2013 – Az.: 2 K 4346/12) gab im Ergebnis einer Gaststätte recht, in dem es in der Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) untersagte eine Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet vorzunehmen. Das VG würdigte in der Entscheidung maßgeblich europarechtliche Belange, nahm aber – ähnlich wie der VGH in Mannheim – keine abschließende Würdigung der Rechtsmaterie vor. Das OVG Niedersachen in Lüneburg entschied mit Beschluss vom 18.01.2013 - Az.: 13 ME 267/12 hingegen gegen den Unternehmer. Laut dem OVG sei sowohl der Tatbestand des § 40 LFGB erfüllt als auch die Verhältnismäßigkeit gegeben ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK