Streit ums Vier-Augen-Prinzip

Nicht nur vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Gleiches gilt auch für Lasermessungen der Polizei. Gerichte haben in jüngster Zeit die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Messung runterdefiniert. Ein Beamter reicht aus, und der muss dem Angehaltenen noch nicht mal das Messergebnis auf dem Display zeigen.

Als unrühmliche Vorreiter profilieren sich die Oberlandesgerichte Hamm und Düsseldorf. Sie betonen unisono, bei Lasermessungen im Straßenverkehr sei das Vier-Augen-Prinzip nicht erforderlich. Jeder Betroffene muss also fest daran glauben, dass der Messbeamte ordentlich arbeitet und ihm auch keine Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob am Ende sogar ein Fahrverbot steht – nur die Aussage des einzelnen Beamten zählt.

Allerdings gibt es auch Gerichte, die sich nicht so ganz mit dieser etwas bizarren Wirklichkeit abfinden wollen. Dazu gehört das Amtsgericht Sigmaringen. Der zuständige Richter musste sich von den erwähnten Oberlandesgerichten sogar der “freien Rechtsschöpfung” bezichtigen lassen ...

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