Softwarepatente in Europa: Merkmale ohne technischen Beitrag können keine erfinderische Tätigkeit begründen (T641/00)

Die Entscheidung T 0641/00 (Zwei Kennungen/COMVIK) vom 26. September 2002 ist eine der Grundlagenentscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zum Thema Softwarepatentierung. Die Kammer 3.5.01 hat in dieser Entscheidung festgestellt, inwieweit nicht-technische Merkmale bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu beachten sind: sie können nämlich ignoriert werden.

T 0641/00, [Leitsätze]:

I. Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, sind in bezug auf die Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen, wohingegen Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen können.

II ...

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