Pro und Contra: Darf man Straftäter in Online-Archiven beim Namen nennen?

Anton S. wurde 1985 wegen Untreue und Betruges verurteilt. Inzwischen hat er seine Haftstrafe abgegessen. Allerdings finden sich noch heute alte Berichte über das damalige Strafverfahren in den Online-Archiven von Zeitungen. In diesen wird Anton S. namentlich erwähnt.

Nach seiner Freilassung hat Anton S. einen Neustart gewagt und ein Unternehmen gegründet. Viele seiner potentiellen Geschäftspartner stoßen bei der Internetrecherche zur Person des Geschäftführers auf die Berichte über das Strafverfahren. Nicht wenige schrecken deshalb vor einer Zusammenarbeit mit ihm zurück. Herrn S. ärgert das. Der Gefängnisaufenthalt sei schließlich Strafe genug gewesen, findet er.

Im Zeitalter des Internets haben immer mehr Personen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Vor der Digitalisierung war die Recherche in den Archiven gedruckter Zeitungen um einiges mühsamer. Heute genügen hingegen schon ein paar Klicks, um alte Artikel über vergangene Strafverfahren auszugraben.

Das Bereithalten der Artikel stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Dieser ist nach Ansicht des BGH nur zu rechtfertigen, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Resozialisierungsinteresse des Straftäters überwiegt (BGH, Urteil vom 30.10.2012, Rz. 13 und 17).

Als Resozialisierung definiert er die „Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft“. Der Resozialisierungsgedanke ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips. Der verurteilte Straftäter kann sich auch auf die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Danach muss ihm die Chance zustehen, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gesellschaft einzuordnen. Auf der anderen Seite steht der Allgemeinheit ein grundrechtlich geschütztes Interesse an näheren Informationen über Tat und Täter zu. (A. W ...

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