OVG Lüneburg: Der öffentlicher amtliche Hinweis auf Hygienemängel ist zulässig, auch wenn diese bereits abgestellt wurden

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2013, Az. 13 ME 267/12 § 40 Abs. 1a LFGB, § 3 S.1 LMHV

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Behörde öffentlich auf Hygienmängel hinweisen darf, und zwar auch dann, wenn diese bereits beseitigt worden sind. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mochte der Senat nicht erkennen. Nach § 40 Abs. 1a LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 Euro zu erwarten ist. Vgl. aber auch VGH Mannheim (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Beschluss

Gründe

I. Der Antragsteller betreibt eine Bäckerei. Am 04.10. 2012 wurde dieser Betrieb einer lebensmittelrechtlichen Routinekontrolle unterzogen, bei der sich umfangreiche Verstöße gegen § 3 Satz 1 LMHV herausstellten. Aus diesem Grunde wurde der Antragsteller mit Bescheid des Antragsgegners vom 01.11.2012 mit einem Bußgeld von 750,00 EUR belegt. Über den dagegen gerichteten Einspruch ist noch nicht entschieden. Mit Schreiben des Antragsgegners vom 31.10.2012 wurde der Antragsteller zu einer beabsichtigten Veröffentlichung gem. § 40 Abs. 1a LFGB angehört. Den von Ihm dagegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.11.2012 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg ...

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