OLG Schleswig: Ärzte dürfen nicht ungefragt bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen bzw. Hilfsmittel empfehlen

Rechtsnormen: § 32 Abs. 2 BOÄ S-H (Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein) Mit Urteil vom 14.01.2013 (Az. 6 U 16/11) hat das OLG Schleswig entschieden, dass die ungefragte Nennung zweier Hörgeräteakustiker durch einen HNO-Arzt wettbewerbswidrig ist. Zum Sachverhalt: Der beklagte Arzt wurde von einem Testpatienten aufgesucht. Dessen Aufgabe war es, wettbewerbswidriges Verhalten von Hals-Nasen-Ohren-Ärzten in Schleswig-Holstein aufzuspüren. Der Beklagte diagnostizierte beim Testpatienten eine beidseitige Schwerhörigkeit und verordnete ihm Hörgeräte. Der Arzt und auch sein Praxisteam befragten den Patienten, ob dieser bereits einen Hörgeräteakustiker habe. Der Testpatient beantworte die Frage jeweils mit „nein“, woraufhin er auf die beiden in der Gemeinde ansässigen Hörgeräteakustiker hingewiesen wurde. Eines der beiden Unternehmen hatte seinen Betreib im selben Haus wie die HNO-Praxis, für den anderen Anbieter überreichte die Arztpraxis eine Wegbeschreibung. Allerdings bat der Patient zuvor nicht um eine Empfehlung. In diesem Verhalten erkannte die Wettbewerbszentrale ein wettbewerbswidriges Verhalten des Arztes. Er verstoße gegen § 32 Abs. 2 BOÄ S-H, wonach ein Arzt seinen Patientinnen und Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen oder an diese verweisen darf. Zur Verteidigung gab der beklagte Arzt an, er habe auf beide vor Ort ansässigen Hörgeräteakustikbetriebe hingewiesen und dabei keinen in unzulässiger Weise hervorgehoben. Das OLG Koblenz folgte nun der Ansicht der Wettbewerbszentrale und untersagt es dem Beklagten, Patienten zur Versorgung mit Hörgeräten an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe zu verweisen, ohne dass die Patienten zuvor um eine Empfehlung gebeten hätten und ohne dass es hierfür einen besonderen Grund gegeben hätte. Das Gericht führt in seiner Nachricht vom 01.02 ...Zum vollständigen Artikel


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