OLG Celle: Als “Diensteanbieter” einer Unternehmens-Homepage gilt grundsätzlich das Unternehmen als Arbeitgeber

OLG Celle, Beschluss vom 02.08.2012, Az. 13 U 72/12 § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG

Das OLG Celle hat entschieden, dass hinsichtlich einer Unternehmens-Homepage das Unternehmen, welches die Domain innehat, regelmäßig auch als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes anzusehen ist. Das Unternehmen als Arbeitgeber habe die Funktionsherrschaft über die Domain, so dass einzelne Mitarbeiter nicht als Diensteanbieter zu qualifizieren seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

Beschluss

Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Dem Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 27. August 2012 gegeben.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt. Gründe

Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch fordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Ferner ist auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Die Berufung hat nach derzeitigem Beratungsstand schließlich auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht hat die Beweislast verkannt. Bei einer - wie vorliegend - negativen Feststellungsklage muss der Kläger lediglich die Berühmung seitens des Beklagten beweisen. Darlegungs- und beweispflichtig für die Berechtigung der Berühmung ist dagegen der Beklagte (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 256 Rdnr. 18).

Die Berühmung seitens des Beklagten liegt vorliegend in der Abmahnung mit Schreiben vom 17. März 2011. Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass ihm der in dem Abmahnschreiben geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht, ist der Beklagte ...

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