Massive Zunahme von Einsichtnahmen in Konten durch den Staat

Seit 2005 haben sich die jährlichen, staatliche Zugriffe auf Bankkonten deutscher Staatsbürger um etwa 700% zugenommen. Aus datenschutzrechtlicher Hinsicht ist dies eine alarmierende Zahl.

Hintergrund

Finanz- und Sozialämter, Arbeitsagenturen und auch Bafög-Stellen sind seit 2005 dazu berechtigt, Einsicht in die Konten von Bürgern zu nehmen. Im ersten Jahr waren es lediglich 9000 Zugriffe, hingegen 2011 bereits 63.000 Zugriffe.

Die Einsichtnahmemöglichkeit wurde vor allem zur Kontrolle von Steuersündern eingeführt. Die Behörden haben dabei Zugriff auf die sogenannten Stammdaten von Bürgern.

Stammdaten sind:

Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers Kontonummer Kontoerrichtungsdatum Verfügungs- und wirtschaftlich Berechtigte

Im Jahr 2007 erklärte das Bunderverfassungsgericht das Gesetz für verfassungskonform, da unter anderem bei der Kontenabfrage keine Angaben zu Kontostand oder Transferdaten erhoben werden. Aus Sicht von Datenschützern ist das Gesetz dennoch kritikwürdig.

Intransparenz der Zugriffe

Nicht nur der enorme Zuwachs der Zugriffsanzahlen ist alarmierend.

Datenschützer kritisieren, dass für den Staat keinerlei zwingende Auskunftspflicht gibt, die betroffenen Bürger über den Eingriff zu informieren. Auch müssen keine konkreten Angaben für die Begründen der Einsichtnahme protokolliert werden. Die Einsichtnahme erfolgt allein nach Ermessen des Beamten ...

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