Lis­ten­über­grei­fen­des Nach­rü­cken von Er­satz­mit­glie­dern in den Per­so­nal­rat

Ein lis­ten­über­grei­fen­des Nach­rü­cken von Er­satz­mit­glie­dern in den Per­so­nal­rat fin­det nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Er­schöp­fung des be­tref­fen­den Wahl­vor­schla­ges dar­auf zu­rück­zu­füh­ren ist, dass der Wahl­vor­schlag den – nicht zwin­gen­den – An­for­de­run­gen des § 8 Abs. 1 BPers­V­WO an die Zahl der Be­wer­ber nicht ent­spro­chen hat.

§ 31 Abs. 1 BPersVG sieht vor, dass in den Fällen, in denen ein Personalratsmitglied aus dem Personalrat ausscheidet oder zeitweilig verhindert ist, ein Ersatzmitglied eintritt. Daran knüpft die hier maßgebliche Regelung in § 31 Abs. 2 Satz 1 BPersVG an. Danach werden die Ersatzmitglieder der Reihe nach aus den nicht gewählten Beschäftigten denjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören.

§ 31 Abs. 2 Satz 1 BPersVG ist eine erschöpfende, weder ergänzungsfähige noch ergänzungsbedürftige Regelung. Die Vorschrift lässt nicht die Frage offen, wie zu verfahren ist, wenn die Liste des ausgeschiedenen oder verhinderten Personalratsmitgliedes erschöpft ist. Indem sie positiv vorschreibt, dass die Ersatzmitglieder aus denjenigen Vorschlagslisten entnommen werden, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören, verbietet sie zugleich jegliches listenübergreifende Nachrücken. Hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit einer anderen als die dem klaren Gesetzeswortlaut entsprechende Ersatzmitgliedschaft zulassen wollen, dann hätte er dies in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringen müssen. Hierzu hätte umso mehr Anlass bestanden, weil es dann noch der Klarstellung bedurft hätte, in welcher Reihenfolge die Vorschlagslisten für den Fall zum Zuge kommen sollen, dass nur noch Vorschlagslisten anderer Gruppen zur Verfügung stehen. Im Lichte des klaren Wortlauts der der Ersatzmitgliedschaft gewidmeten Regelung in § 31 BPersVG ist § 27 Abs. 2 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK