LG Düsseldorf: Mobilfunkkunde hat keinen Anspruch auf Rufnummer, die durch unzulässigen Handel erworben wurde

LG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2012, Az. 6 O 518/10 § 4 TNV

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Mobilfunkkunde keinen Anspruch auf (Rück-)Erteilung einer Rufnummer hat, die er zuvor durch unzulässigen Rufnummernhandel erworben hat. Der Kläger hatte eine so genannte “VIP-Nummer” bei eBay erworben und zunächst auch nutzen können. Durch eine fingierte Transaktion eines Mitarbeiters des Mobilfunkanbieters sei ihm diese jedoch wieder entzogen worden. Eine erneute Zuweisung sei jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht möglich, da der Erwerb über eBay bereits unzulässig gewesen sei. Rufnummern dürften gemäß der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) nicht zwischen Teilnehmern gehandelt werden, so dass auch kein Anspruch des Erwerbers auf diese Rufnummer geltend gemacht werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsseldorf

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zuweisung einer bestimmten Rufnummer im Mobilfunkverkehr, hilfsweise Schadensersatz.

Verfahrensgegenständlich ist die Rufnummer „XXXXXXXXXXX”. Hierbei handelt es sich um eine sog. „VIP-Nummer”, d.h. um eine Rufnummer, die aufgrund der Besonderheit der Zahlenabfolge in Teilen des Kreises der Mobilfunkteilnehmer begehrt ist.

Die Telefonnummer war zunächst dem XXXXXXXXX zugewiesen. Der Kläger erwarb sie von diesem über eine „Ebay”-Auktion im Internet gegen Zahlung von 4.666 Euro (vgl. Anlage K 6 sowie die Strafanzeige des Klägers vom 29.01.2009, Anlage K 7) ...

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