Kartellgesetzrevision: Ausgewähltes aus der Session des Ständerates

Der Ständerat hat sich in der aktuellen Wintersession am 21. März 2013 als Erstrat mit der laufenden Totalrevision des Kartellgesetzes befasst (Geschäft Nr. 12.028, siehe auch unseren Bericht zur Botschaft des Bundesrates). In der Hauptsache hat sich der Ständerat mit den folgenden Themen beschäftigt: Institutionenreform: Der Entwurf des Bunderates sah eine rechtlich scharfe Trennung zwischen einer Anklage- und einer Entscheidinstanz vor. Das heutige Sekretariat der Wettbewerbskommission sollte als Wettbewerbsbehörde die kartellrechtlichen Untersuchungen führen und vor der Entscheidinstanz, einer als Wettbewerbsgericht bezeichneten Kammer des Bundesverwaltungsgerichtes, Anklage erheben. Der Ständerat hat diesem Ansinnen kein Gehör geschenkt und sich mit 29 zu 10 Stimmen für einen Vorschlag seiner WAK ausgesprochen. Dieser Vorschlag läuft im Wesentlichen auf das Beibehalten des bestehenden Modells hinaus (welches vom Bundesgericht in Sachen PubliGroupe inzwischen auch als EMRK-konform bestätigt wurde) - wenn auch mit punktuellen Änderungen. Im Grundsatz bleibt es demnach bei der bestehenden Nähe zwischen Ermittlungs- und Entscheidbehörde. Die Wettbewerbskommission soll aber nach dem Beschluss des Ständerates durch den Verzicht auf Verbandsvertreter und eine Verkleinerung auf fünf unabhängige Sachverständige "professionalisiert" werden. Zudem sollen neue Ordnungsfristen eine Verfahrensbeschleunigung bewirken. Teilkartellverbote: Die vom Bundesrat anstelle der heutigen Vermutungstatbestände für harte horizontale und vertikale Wettbewerbsabreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG vorgeschlagenen Teilkartellverbote sollen entsprechende Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Insbesondere soll auf die Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung und den Nachweis der Erheblichkeit im Einzelfall verzichtet, das Verfahren also von vier auf zwei Stufen reduziert werden ...Zum vollständigen Artikel

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