Ka­me­ra­den­dieb­stahl

Auch bei einem Zu­griff auf Ei­gen­tum oder Ver­mö­gen von Ka­me­ra­den oder Ka­me­ra­den­ge­mein­schaf­ten ist disziplinarrechtlich der ge­rin­ge Wert des Zu­griffs­ob­jekts mil­dernd zu be­rück­sich­ti­gen.

Durch sein Verhalten – das Ansichnehmen eines mit “Uffz-Kasse” beschrifteten Briefumschlags mit 15,- € Inhalt – hat der Soldat unächst vorsätzlich die Pflicht zum treuen Dienen aus § 7 SG verletzt.

§ 7 SG verpflichtet auch zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung. Diese Pflicht ist dadurch verletzt, dass der Soldat einen versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen im Sinne von § 242 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1, § 248a StGB begangen hat. Die versuchte Straftat stellt eine vollendete Dienstpflichtverletzung dar. Denn die Pflicht zur Loyalität zur Rechtsordnung untersagt die Begehung von Straftaten jeder Art und nicht nur die Begehung von vollendeten Straftaten, so dass schon der Versuch einer Straftat sämtliche Merkmale der Dienstpflichtverletzung verwirklicht.

Dass der Diebstahl trotz der Mitnahme des Geldes und seiner zumindest teilweisen Nutzung für die Zahlung einer eigenen Verbindlichkeit an der Tankstelle nicht vollendet ist, folgt daraus, dass es sich um eine Diebesfalle handelte. Wegnahme setzt den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams und damit ein Handeln gegen den Willen des Berechtigten voraus. Bei einer Diebesfalle besteht aber Einverständnis des Berechtigten mit der Wegnahme, der diese wollen muss, um den Dieb zu überführen. Dass ein entsprechendes Einverständnis auch konkret vorgelegen hatte, hat der Zeuge Major Schr. in der Berufungshauptverhandlung auch bestätigt. Der Soldat hat hier in objektiver Hinsicht alles getan, was zur Vollendung des Deliktes nötig war und damit auch unmittelbar zur Tatbegehung angesetzt.

Der Vorsatz des Soldaten bezog sich sowohl auf die Wegnahme als auch auf die Fremdheit des Zugriffsobjekts.

Dass er nicht Eigentümer des Geldes war, wusste der Soldat ...

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