Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf eigenen Schlüssel zum BR-Büro

Das entschied nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 20.02.2013, 13 TaBV 11/12) und entnimmt diesen Anspruch aus dem Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG. Allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen: Dem Betriebsrat ist eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar und anderenfalls ist ein „jederzeitiges“ Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet.

Der ganze Fall: Ein Kraftfahrer ist einfaches Mitglied eines siebenköpfigen Betriebsrats. Dieser beantragte bei der Geschäftsführung den Einbau eines neuen Türschlosses mit mindestens acht Schlüsseln, einer davon für die Reinigungskraft. Daraufhin wurde das Türschloss ausgetauscht. Der Betriebsrat erhielt sechs Schlüssel ...

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