Französisches Handelsrecht – Rechtsmissbräuchliche Auflösung der Geschäftsbeziehungen und deutsche Gerichte

In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits über die rechtsmissbräuchliche Auflösung der Geschäftsbeziehungen („rupture brutale des relations commerciales“) des französischen Handelsrechts berichtet. Gemäß Art. L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs hat derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung beendet, ohne dabei eine erforderliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die daraus resultierende Verantwortung zu übernehmen.

Die Handelskammer des französischen Kassationshofs hat jüngst zu dieser Thematik ein Urteil vom 20.3.2012 verkündet. Der Kassationshof hatte zu entschieden, ob eine französische Gesellschaft gegen eine deutsche Gesellschaft vor den französischen Gerichten gemäß Art. L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs klagen konnte, obwohl eine Gerichtsstandklausel mit Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Vertrag enthalten war.

Der zugrunde liegende Sachverhalt war der folgende: Eine französische Gesellschaft war Jahre lang mit dem Vertrieb der Produkte einer deutschen Gesellschaft anvertraut. Die deutsche Gesellschaft hat den Vertriebsvertrag gekündigt. Die französische Gesellschaft hat anschließend die deutsche Gesellschaft wegen rechtsmissbräuchlicher Auflösung der Geschäftsbeziehungen durch die deutsche Gesellschaft im Eilverfahren vor den französischen Gerichten verklagt. Das Gericht erster Instanz und das Berufungsgericht haben sich als unzuständig erklärt. Die französische Gesellschaft hat Revision vor dem Kassationshof eingelegt.

Der Kassationshof hat der Argumentation der französischen Gesellschaft nicht stattgegeben und hat die Unzuständigkeit der französischen Gerichte bestätigt.

In den AGBs der deutschen Gesellschaft stand u.a ...

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