Flonicamid

Amtlicher Leitsatz: Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.

Bundesgerichtshof Urteil vom 17.1.2013 Az.: I ZR 187/09

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2012 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. November 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist ein in Belgien ansässiges Unternehmen, das Pflanzenschutzmittel europaweit vertreibt, darunter das Insektizid �Teppeki� mit dem Wirkstoff �Flonicamid�. Für dieses Mittel verfügt die ISK Biosciences Europe SA über eine Zulassung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (im Weiteren: Bundesamt) für Deutschland. Die in den Niederlanden ansässige Beklagte importiert Pflanzenschutzmittel und bringt sie in Deutschland in Verkehr. Im Juni 2008 lieferte sie ein Mittel �REALCHEMIE Flonicamid� in einem Gebinde mit 500 Gramm Inhalt an einen Kunden in Immenstaad am Bodensee. Auf dem Etikett des Produkts befand sich unter dem für das Mittel verwendeten Namen die Aufschrift �Referenzmittel Teppeki� mit einem Sternchenhinweis. Dieser führte zu der auf dem Rückenetikett angebrachten Erläuterung, �Teppeki� sei eine eingetragene Marke der ISK Biosciences Europe SA. Auf dem Rückenetikett befand sich außerdem ein Aufkleber mit der Aufschrift �Re-Import�. Für das Mittel �REALCHEMIE Flonicamid� bestand keine Zulassung als Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt. Die Beklagte verfügte auch nicht über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung des Bundesamts für dieses Mittel. Das Gebinde des Mittels entsprach auch nicht dem des Pflanzenschutzmittels �Teppeki�. Die Klägerin hält den Vertrieb von �REALCHEMIE Flonicamid� für rechts- und wettbewerbswidrig ...Zum vollständigen Artikel

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