Filesharing-Abmahnung: Ende der Massenabmahnungen?!

Durch zwei neuere Entwicklungen könnte man auf die Idee kommen, dass das Treiben um die Massenabmahnungen - insbesondere im Filesharing- Bereich bald ein Ende haben können. Zum einen ist da das "Anti-Abzock-Gesetz" oder besser das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Und zum anderen sind da die Beschlüsse des OLG Düsseldorf über die Speicherung von Kundendaten aus März 2013.

Anti-Abzock-Gesetz

Über das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte ich bereits in diesem Blog berichtet. Das Gesetz wurde nun in einer nochmals geänderten Fassung an den Bundesrat übersandt. Die nochmalige Überarbeitung brachte hauptsächlich Änderungen im Bereich des Urheberrechts und wird sich damit auf die künftige Abmahnpraxis auswirken.

1. Der Abmahnung muss zukünftig eine Vollmacht beigefügt werden. § 174 BGB ist entsprechend anzuwenden.

2. Die Abmahnung muss klar benennen wer abmahnt - ggf. unter Nennung eines Vertreters und welche Rechtsverletzung abgemahnt wird.

3. In der Abmahnung ist genau zwischen Abmahnkosten und Schadensersatz aufzuschlüsseln.

4. Enthält die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, muss genau bezeichnet werden, inwieweit die vorgeschlagene Verpflichtung über die abgemahnte Verletzung hinausgeht. Hier bleibt fraglich, ob künftige Abmahnungen noch eine vorgefertigte Unterlassungserklärung enthalten werden.

5. Eine Abmahnung die den Anforderungen der Punkte 1.-4. nicht genügt, ist unwirksam.

6. Die Kosten zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung kann der Abgemahnte geltend machen.

7. Der Streitwert für eine Abmahnung wird auf 1.000 € festgelegt, wenn es sich um den ersten Verstoße gegen den Rechteinhaber handelt, der Verstoß nicht in Ausübung der gewerblichen Tätigkeit ausgeübt wurde und die Festsetzung des Streitwerts im Einzelfall nicht unbillig erscheint ...

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