Die Rechenschaftsberichte der Parteien

Nach Ab­lauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG ge­re­gel­ten Frist kann eine re­chen­schafts­pflich­ti­ge Par­tei den von ihr ein­ge­reich­ten Re­chen­schafts­be­richt grund­sätz­lich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen als Ge­gen­stand des vom Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges nach § 23a PartG ein­ge­lei­te­ten Prü­fungs­ver­fah­rens ver­än­dern.

In der Ein­nah­me­rech­nung des Re­chen­schafts­be­richts hat die Par­tei unter der Po­si­ti­on „staat­li­che Mit­tel“ (§ 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG) den­je­ni­gen Be­trag an­zu­ge­ben, den der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges gemäß § 19a Abs. 1 Satz 1 PartG zum 15. Fe­bru­ar des Fol­ge­jah­res für das An­spruchs­jahr fest­ge­setzt hat ...

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