Der EuGH hat entschieden: Intransparente Gaspreiserhöhungensklausel?

Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasversorgungsunternehmen in seinen AGB für Sonderkunden auf die alten AVBGas (bzw. neu §4 GasGVV) verweist, der ein Preiserhöhungsrecht für Tarifkunden vorsieht, diese Regelung intrasparent sein könnte und nach den Regeln für AGB überprüfbar ist. Denn das bloße Wiedergeben eines Gesetzestextes eröffnet ja nicht unbedingt AGB-Überprüfungsrechte gegen das Gesetz.

Diese oder ähnliche Klauseln verwenden oder haben viele Gasversorgungsunternehmen verwendet.

Der EuGH stellt nunmehr fest, dass auch, wenn wie vorliegend nur das Gesetz in AGB wiedergegeben wird, dies gleichwohl nicht dazu führt, dass eine Transparenzkontrolle nicht durchzuführen ist. Nur das Gesetz ist gegen AGB-rechtliche Überprüfung gefeit, nicht die Übernahme einer Klausel als solche.

Zudem soll, so der EuGH, bei solchen Verträgen bei Preisanpassungsrechten Treu und Glaube, Transparenz und Ausgewogenheit zwingend zu beachten sein, was dazu führt, dass folgende Anforderungen erfüllt sein müssen, bevor eine Preisanpassung in Betracht kommt:

Die Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit Art. 3 Abs ...

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