Der Berufskraftfahrer und der Selbstbehalt in Haftpflicht- und Kaskoversicherung

Die Bestimmung in einem Arbeitsvertrag mit einem Berufskraftfahrer, nach der die Selbstbehalte in der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Kaskoversicherung im Falle eines Unfalls vom Arbeitnehmer zu tragen sind, ist unwirksam.

Als Halterin des vom Arbeitnehmer gefahrenen, in den Unfall verwickelten Lkw, war die Arbeitgeberin verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, § 1 PflVG. Durch § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kfz-PflVV) in Verb. mit § 4 Abs. 1 PflVG wird zwingend bestimmt, dass der Arbeitnehmer als Fahrer mitversicherte Person war, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Kfz-PflVV.

Für den Bereich der Pflichtversicherung bestimmt der mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene § 114 Abs. 2 Satz 1 VVG, dass die Bestimmung des Inhaltes und des Umfanges der Pflichtversicherung durch den Versicherungsvertrag den jeweiligen Zweck der Pflichtversicherung nicht gefährden darf. Nach der Gesetzesbegründung soll diese Regelung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Marktes und zum Schutz der betroffenen Versicherungsnehmer klarstellen, inwieweit im Bereich der Pflichtversicherungen Vereinbarungen über Begrenzungen des Versicherungsschutzes durch teilweise Risikoausschlüsse oder Selbstbehalte getroffen werden können. Die Begrenzungen der Deckung dürfen nicht dazu führen, dass der mit der Einführung einer Pflichtversicherung verfolgte Zweck, der zumindest auch in der Sicherung der Interessen der Geschädigten liegt, nicht mehr erreicht werden kann. Nach § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedoch ausdrücklich ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers weder einem Dritten entgegengehalten noch gegenüber einer mitversicherten Person geltend gemacht werden ...

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