Übersetzung von Personenstandsurkunden für das Nachlassgericht

Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift ergeben.

Gem. § 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Antragsteller im Erbscheinsverfahren die Richtigkeit der in Gemäßheit des § 2354 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 BGB gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Für den Begriff der öffentlichen Urkunde ist hier § 415 ZPO maßgeblich. Ihm können auch ausländische Urkunden genügen. Die ausländischen Urkunden stehen den inländischen öffentlichen Urkunden gleich, wenn sie die Anforderungen des § 415 ZPO erfüllen. Dabei bestimmt sich nach dem Recht des ausländischen Staates, welche Behörde öffentlich ist und wer zu den danach berufenen Urkundspersonen zählt. Die Eigenschaft der vorgelegten Heirats-, Sterbe- und Geburtsurkunden als öffentliche Urkunden im Sinn von § 415 ZPO wird vom Nachlassgericht und den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen. Ob deren Echtheit gem. § 438 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit dem Haager Übereinkommen vom 05.10.1961, dem Rumänien im Jahr 2001 beigetreten ist, durch Vorlage von Apostillen nachgewiesen ist, kann aufgrund der Rückgabe der Originalurkunden nicht festgestellt werden, dies ist aber auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ...

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