Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grund­sätz­lich ge­eig­net und er­for­der­lich zur an­ge­mes­se­nen Ver­tei­lung der öf­fent­li­chen Fi­nan­zie­rungs­las­ten für So­zi­al­leis­tun­gen. Sie kön­nen je­doch ins­be­son­de­re dann im Ein­zel­fall un­ver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn die Adres­sa­ten das Ren­ten­al­ter er­reicht haben, fa­mi­liä­re Bin­dun­gen au­ßer­halb des be­schränk­ten Auf­ent­halts­be­reichs auf­wei­sen und sich schon län­ge­re Zeit im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten.

Klagen gegen derartige aufenthaltsbeschränkenden Auflagen sind als Anfechtungsklagen zulässig: Die Kläger wenden sich gegen die ihren Niederlassungserlaubnissen beigefügten Nebenbestimmungen, durch die ihnen eine Wohnsitznahme nur im Land Sachsen-Anhalt gestattet ist. Diese wohnsitzbeschränkenden Auflagen sind als selbstständige Verwaltungsakte anfechtbar.

Da Wohnsitzauflagen Dauerverwaltungsakte darstellen, kommt es hinsichtlich des für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkts nicht – wie bei Anfechtungsklagen üblich – auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz an. Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht – entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts – sie zu berücksichtigen hätte. Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.2012, das am 1.08.2012 in Kraft getreten ist. Hierdurch hat sich die Rechtslage hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen aber nicht geändert ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK