Arbeitgeber muss auch "geduldete" Überstunden vergüten

Nachdem das BAG nunmehr in ständiger Rechtsprechung die formularmäßige, pauschale Überstundenabgeltung durch das Grundgehalt für intransparent und damit unwirksam erachtet, ist der Weg für Klagen auf Bezahlung geleisteter Überstunden eröffnet. Allerdings gibt es für den klagenden Arbeitnehmer noch einige Hürden zu überwinden. Zum einen bedarf es einer objektiven Vergütungserwartung i.S.d. § 612 Abs. 1 BGB, für die er darlegungs- und beweispflichtig ist. Sodann muss überhaupt feststehen, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich Überstunden geleistet hat. Das bloße Absitzen von Zeit an der Arbeitsstätte genügt dafür noch nicht. Und schließlich könnte auch eine Verfallfrist den Ansprüchen entgegenstehen. Eine neueres Urteil des LAG Hamm (vom 1.6.2012, BeckRS 2012, 71348) erweist sich insoweit als sehr instruktiv. Der Kläger dieses Verfahrens war vom 4.1.2010 bis zum 30.6.2011 bei dem Beklagten, der einen privaten Pflegedienst betreibt, als Nachtwache beschäftigt. Seine regelmäßige monatliche Arbeitszeit betrug 120 Stunden. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 15.07.2010 lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 4 Arbeitsvergütung

Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von 1.500,-- €. Ein gesonderter Ausgleich für geleistete Überstunden erfolgt nicht. Diese sind mit dem Grundgehalt abgegolten ...

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