Voßkuhle und die Presse: Stimmungsumschwung oder Manipulation?

Der Besuch von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Berlin hat ja einigen Wirbel verursacht. Wenn ich es recht überblicke, war das Presseecho überwiegend negativ. Der Journalist der “Berliner Zeitung” und “Frankfurter Rundschau”, der den Gerichtspräsidenten anläßlich seiner Auftritte in Berlin als “Meister der Öffentlichkeitsarbeit” rühmte, scheint ziemlich allein dazustehen. Kommentatoren auf beiden Seiten des Meinungsspektrums, angefangen von der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ bis zur „Welt“ und dem “Bayernkurier”, waren sich weitgehend einig, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichtspräsidenten vor der Bundespressekonferenz in der Hauptstadt unangemessen, zumindest unklug gewesen sei.

Dabei ging es weniger um die Inhalte des Hintergrundgesprächs, für das ja eigentlich Vertraulichkeit vereinbart worden war; was über die Äußerungen des Gerichtspräsidenten zum bevorstehenden Verfahren zum NPD-Verbot sowie zum Thema Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nach außen drang, klang jedenfalls ziemlich allgemein. Aber es geht um Prinzip. Sollte sich der Präsident des höchsten Gerichts, das im beschaulichen Karlsruhe von einer Aura der Politikferne umweht wird, auf die politische Bühne in Berlin begeben?

Die Frage so zu stellen, erweckt den Eindruck, als sei die Berlinreise des Gerichtspräsidenten ein ganz außerordentlicher Vorgang. Das ist eigentlich schon merkwürdig, denn Voßkuhle reist, ebenso wie andere Mitglieder des Verfassungsgerichts und anderer oberster Gerichte, häufiger zu Gesprächen, Vorträgen und Diskussionsrunden – auch in die Hauptstadt und gelegentlich auch, um dort mit Journalisten zu sprechen. Die negativen Presseberichte über die Berlinreise des Gerichtspräsidenten haben daran nichts geändert; Verfassungsrichter und andere Mitglieder oberster Gerichte kommen weiterhin zu Tagungen, Podiums- und Hintergrundgesprächen nach Berlin ...

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