Vorwegvollzug – ein unbekanntes Wesen?!

Meinem Eindruck nach nehmen Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu. Dieser Eindruck wird durch einen Blick in die Strafverfolgungsstatistik bestätigt (Quelle: www.destatis.de), wonach die Zahl der Unterbringungsanordnungen zwischen 2002 (1.532 Fälle) und 2009 (2.176 Fälle) um 42,04 Prozent anstieg (s. Volkmer in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, § 35 Rn. 482). Im Jahr 2011 ist diese Zahl nochmals gestiegen, auf 2.427 Fälle, davon in 562 Fällen wegen Verstoßes gegen das BtMG.

Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 64 StGB ist, dass der Täter den Hang hat, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und er wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt wird, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist. Außerdem muss die Gefahr bestehen, dass der Täter infolge des Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Wird mit der Anordnung der Unterbringung auch eine Freiheitsstrafe verhängt, stellt sich die Frage, in welcher Reihenfolge die Vollstreckung erfolgen muss. § 67 Abs. 1 StGB sieht vor, dass grundsätzlich die Maßregel des § 64 StGB zuerst zu vollstrecken ist. Nach § 67 Abs. 2 S. 1 StGB kann das Gericht aber bestimmen, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird (sog. Vorwegvollzug) ...

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