Unfallflucht führt nicht immer zum Rückgriff der Versicherung

Wer eine Unfallflucht begeht, muss in aller Regel damit rechnen, dass sein KFZ-Haftpflichtversicherung bei ihm Rückgriff nimmt. So erging es auch einem Autofahrer, der nach einem von ihm verschuldeten Unfall das Weite gesucht hatte. Nachdem die Polizei bei seinen Eltern vorgesprochen hatte, meldete er sich kurz danach bei der Polizei.

Die Versicherung leistete an den Geschädigten und klagte den Betrag gegen den Fahrer ein. In ersteer Instanz bekam die Versicherung Recht, in der Berufung wies das Landgericht Duisburg die Klage ab (Urteil vom 15.03.2013, Aktenzeichen 7 S 104/12).

Das Landgericht Duisburg war zunächst der Meinung, dass eine Verkehrsunfallflucht nicht denknotwendig ein arglistiges Verhalten gegenüber der Versicherung darstellen muss. Dieses setze voraus, dass der Versicherte der Obliegenheit bewusst und gewollt zuwider handelt und zugleich wenigstens in Kauf nimmt, das Verhalten des Versicherers dadurch zu dessen Nachteil zu beeinflussen, so die Richter. Der Versicherte müsse einen gegen die Versicherung gerichteten Zweck verfolgen. Dies sei nicht ersichtlich. Die Fahrereigenschaft sei unstreitig, da die Versicherung ihn nur als Fahrer in Anspruch nehmen könne. Auch die Verschleierung von Rückgriffsmöglichkeiten der Versicherung sei nicht gegeben ...

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