„PoliScan Speed“ – Kein standardisiertes Messverfahren?

Das Amtsgericht Aachen hat einen Autofahrer, der Einspruch gegen ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingelegt hatte, freigesprochen, da die mit dem „PoliScan Speed“ durchgeführte Messung nicht nachprüfbar gewesen sei und das Gerät in der Vergangenheit Fehler aufgewiesen habe, die möglicherweise immer noch nicht behoben seien (Urteil vom 10.12.2012 – Az. 444 OWi-606 Js 31/12-93/12).

© Henrik G. Vogel / pixelio.de Mit „PoliScan Speed“ geblitzt

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, auf einer Autobahn 128 km/h, anstatt der erlaubten 80 km/h gefahren zu sein. Die Folge sollte ein Bußgeld sowie ein Fahrverbot von einem Monat sein. Das wollte der Betroffene nicht auf sich sitzen lassen und legte Einspruch ein, woraufhin die Sache vor Gericht verhandelt werden musste.

Nicht überprüfbare „Black Box“

Die Messung wurde einem Sachverständigen zur Begutachtung vorgelegt. Dieser beschied, dass er zur Richtigkeit der Messung leider nichts sagen könne, da die konkreten Messwerte bzw. Rohdaten des Gerätes nicht vorlägen - diese konnten aus patentrechtlichen Gründen nicht aus dem Gerät ausgelesen werden. Natürlich zeigte das Gerät die gemessene Geschwindigkeit an, es war aber nicht nachvollziehbar, wie dass Gerät auf diese kam. Der Sachverständige konnte die Geschwindigkeit nur anhand der Messfotos mit Hilfe des so genannten „Smear-Effekts“ sehr ungenau überprüfen und kam auf andere Ergebnisse, als die vom Gerät ausgegebenen.

Standardisiertes Messverfahren?

Das Gericht war auch der Meinung, dass eine Messung mit dem „PoliScan Speed“ überprüfbar sein müsse. Zwar sei das „PoliScan Speed“ ein von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenes Messsystem, dies bedeute jedoch nicht, dass es sich auch um ein unfehlbares Messsystem handelt, welches der Überprüfung durch einen Sachverständigen nicht bedürfe ...

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